Mehrwertsteuer von 16% auf 19% ab 1.1.2007

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Author Administrator
Last Updated (Wednesday, 30 November -1 00:00)
Monday, 11 January 2010 09:31

"Nach zähem Ringen mit der Bundesregierung haben die von der Union geführten Länder im Bundesrat der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt. Die Länderkammer stimmte damit dem vom Bundestag bereits verabschiedeten "Haushaltsbegleitgesetz 2006" zu. Am 1. Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent steigen. Im Gegenzug wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt."

Was ist eigentlich Mehrwertsteuer?

In Deutschland wird der Ausdruch "Umsatzsteuer" gleichbedeutend mit "Mehrwertsteuer" verwendet. Die Umsatzsteuer besteuert den Umsatz von Waren und Dienstleistungen nach einem proportionalen Tarif. Gemäß §12 Abs. 1 UStG ist der Steuersatz 16%, und wird ab 1.1. 2007 auf 19% erhöht. Der von der Anhebung der Mehrwertsteuer nicht betroffene ermäßigte Steuersatz beträgt dagegen 7% (Gemäß §12 Abs. 2 UStG).

Die jetzige Mehrwertsteuer in Deutschland sowie in EU-Weit ist Allphasensteuer, aber als Bemessungsgrundlage eines jeden Umsatz ist das Entgelt ohne Umsatzsteuer heranzuziehen (Nettosystem). Nur der auf jeweiligen Wirtschaftstufe geschaffene Mehrwert ist steuerlich belastet. Der Endverbraucher genießt den Vorsteuerabzug nicht. Der Wirkung nach ist Umsatzsteuer ein Verbrauchersteuer.

Generelle Kritik an Verbrauchsteuer ist, daß sie die „ Regessionswirkung“ aufweist. Das heißt, die Geringverdienende sind mehr belastet als die Gutverdienende und es verletzt deswegen das wichtige Prinzip der Besteuerung, also das wirtschaftliche Leistungsfähigkeitsprinzip.

Nach der Stellungsname der DIW Berlin könnte Mehrwertsteuererhöhung längerfristig zu einem Anstieg der Verbrauchspreise zu 1,7 % führen. Kurzfristig ist die Gewinnsituation der Unternehmen schlecht, weil sie die höhere Mehrwertsteuerbelastung nur teilweise in die Preise überwälzen dürfen. Bei Haushalt mit geringem Einkommen ist die Mehrbelastung infolge der Mehrwertsteuererhöhung spürbar, obwohl die ermäßigte Umsatzsteuer (7%) unverändert bleibt.
Quelle/ Autor:
Nguyen Mau Tri
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